Die gesetzlichen Grundlagen der Werkstatt für Menschen mit Behinderungen:

Für Werkstätten für Menschen mit Behinderung gibt es drei wesentliche gesetzliche Grundlagen. Diese finden sich im SGB IX, in der Werkstättenverordnung (WVO) und in der Werkstätten-Mitwirkungsverordnung (WMVO).

Die Werkstätten-Mitwirkungsverordnung regelt alle Belange bezüglich der Mitwirkung der Werkstattbeschäftigten in Form der Werkstatträte.

Die Werkstättenverordnung ist eine Durchführungsverordnung, welche die Regelungen im SGB IX im Bezug auf ihre Durchführung präzisiert.

Die wesentlichen gesetzlichen Regelungen im SGB finden sich in den folgenden Paragraphen wieder:

SGB IX § 39: Leistungen in Werkstätten für behinderte Menschen. Leistungen in anerkannten Werkstätten (§ 136) werden erbracht, um die Leistungs- oder Erwerbsfähigkeit der behinderten Menschen zu erhalten, zu entwickeln, zu verbessern oder wiederherzustellen, die Persönlichkeit dieser Menschen weiterzuentwickeln und ihre Beschäftigung zu ermöglichen oder zu sichern.

Die Aussagen in diesem Gesetzestext stellen die Basis unseres Grundauftrages und der damit verbundenen Ziele dar. Wie dort erwähnt, ist der § 136 SGB IX ein weiterer grundlegender Baustein in diesem Zusammenhang.

SGB IX § 136: Begriff und Aufgaben der Werkstatt für behinderte Menschen.

  1. Die Werkstatt für behinderte Menschen ist eine Einrichtung zur Teilhabe behinderter Menschen am Arbeitsleben im Sinne des Kapitels 5 des Teils 1 und zur Eingliederung in das Arbeitsleben. Sie hat denjenigen behinderten Menschen, die wegen Art oder Schwere der Behinderung nicht oder noch nicht wieder auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt beschäftigt werden können,
    1.    eine angemessene berufliche Bildung und eine Beschäftigung zu einem ihrer Leistung angemessenen Arbeitsentgelt aus dem Arbeitsergebnis anzubieten und
    2.    zu ermöglichen, ihre Leistungs- und Erwerbsfähigkeit zu erhalten, zu entwickeln, zu erhöhen oder wiederzugewinnen und dabei ihre Persönlichkeit weiterzuentwickeln.

    Sie fördert den Übergang geeigneter Personen auf den allgemeinen Arbeitsmarkt durch entsprechende Maßnahmen. Sie verfügt über ein möglichst breites Angebot an Berufsbildungs- und Arbeitsplätzen sowie über qualifiziertes Personal und einen begleitenden Dienst. Zum Angebot an Berufsbildungs- und Arbeitsplätzen gehören ausgelagerte Plätze auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt. Diese werden zum Zwecke des Übergangs und als dauerhaft ausgelagerte Plätze angeboten.
  2. Die Werkstatt steht allen behinderten Menschen im Sinne des Absatzes 1 unabhängig von Art oder Schwere der Behinderung offen, sofern erwartet werden kann, dass sie spätestens nach Teilnahmen an Maßnahmen im Berufsbildungsbereich wenigstens ein Mindestmaß an wirtschaftlich verwertbarer Arbeitsleistung erbringen werden. Dies ist nicht der Fall bei behinderten Menschen, bei denen trotz einer der Behinderung angemessenen Betreuung eine erhebliche Selbst- oder Fremdgefährdung zu erwarten ist oder das Ausmaß der erforderlichen Betreuung und Pflege die Teilnahme an Maßnahmen im Berufsbildungsbereich oder sonstige Umstände ein Mindestmaß wirtschaftlich verwertbarer Arbeitsleistung im Arbeitsbereich dauerhaft nicht zulassen.
  3. Behinderte Menschen, die die Voraussetzungen für eine Beschäftigung in einer Werkstatt nicht erfüllen, sollen in Einrichtungen oder Gruppen betreut und gefördert werden, die der Werkstatt angegliedert sind.

Mit diesen beiden Gesetzen sind die maßgeblichen und grundlegendsten Bausteine für Werkstätten für Menschen mit Behinderung gelegt. Die weiteren relevanten Gesetzestexte werden in der Folge im Rahmen der einzelnen Konzeptionen noch spezifisch benannt.

Für das  Eingangsverfahren und den Berufsbildungsbereich gelten zudem besondere, eigene  gesetzlichen Regelungen im § 40 SGB IX Abs. 1 Satz 1 und 2.

Aus diesem ergeben sich die grundsätzlichen Aufträge für das Eingangsverfahren und den Berufsbildungsbereich, diese bestehen darin, dem Einzelnen in individueller Form zu ermöglichen:

  • seine Leistungs- oder Erwerbsfähigkeit so weit wie möglich zu ermitteln, zu entwickeln, zu verbessern oder wiederherzustellen
  • eine der individuellen Eignung und Neigung entsprechende Beschäftigung aufzunehmen und zu sichern
  • arbeitsbegleitende Maßnahmen zur Erhaltung und Verbesserung der Leistungsfähigkeit und zur Weiterentwicklung der Persönlichkeit anzubieten
  • nach Förderungen durch geeignete Maßnahmen die Möglichkeit haben zu können, dauerhaft am Erwerbsleben teilnehmen und ein Mindestmaß an wirtschaftlich verwertbarer Arbeit erbringen zu können und somit entweder in eine Tätigkeit im Arbeitsbereich der Werkstatt oder auf den allgemeinen Arbeitsmarkt übergehen zu können.

Die gesetzlichen Grundlagen finden Ergänzung durch das Fachkonzept zum Eingangsverfahren und Berufsbildungsbereich nach HEGA 06/2010 der Bundesagentur für Arbeit. Dieses regelt „Näheres zu den fachlichen Anforderungen an das Eingangsverfahren (nach § 3 WVO) und den Berufsbildungsbereich (nach § 4 WVO) und ist Grundlage für die Durchführung dieser Maßnahmen durch anerkannte WfbM. Das Fachkonzept basiert auf dem Rahmenprogramm für das Eingangsverfahren und den Berufsbildungsbereich (BA-Info 10/2002) und entwickelt dieses weiter.“ (SP III 13 – HEGA 06/10 – Fachkonzept EV/BBB).